ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Polsterhans
Hans Neugebauer
Baumschulenstraße 73
12437 Berlin
Tel.: +49 30 61649432
E-Mail: info@polsterhans.de
Web: www.polsterhans.de

I. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Einzelunternehmen Polsterhans Hans Neugebauer (nachfolgend "Auftragnehmer") als Inhaber der Internetseite www.polsterhans.de abschließt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies umfasst sowohl den Verkauf von Waren über den Online Shop als auch die Erbringung von Polsterei- und Montagedienstleistungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist je nach Vereinbarung:

a) Der Kauf und die Lieferung von Produkten über den Online Shop. Das Sortiment umfasst insbesondere:

• Neue Möbel und Polstermöbel
• Gebrauchte Möbel
• Restaurierte Möbel
• Kissen und Polsterzubehör
• Polsterstoffe und Möbelstoffe

b) Die Erbringung von Polsterei-Dienstleistungen, insbesondere:

• Neupolsterung und Restaurierung von Kundenmöbeln
• Anfertigung von Sonderanfertigungen und Maßanfertigungen
• Bezugsarbeiten und Stoffwechsel

c) Montage- und Serviceleistungen, insbesondere:

• Montage und Aufbau von Möbeln beim Kunden
• Abholung und Anlieferung von Kundenmöbeln

Bei einzelnen Produkten kann es sich um Sonderanfertigungen (Maßanfertigungen) handeln. Ob es sich bei einem Produkt um eine Sonderanfertigung handelt, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. der individuellen Auftragsvereinbarung.

Der Auftragnehmer bietet telefonisch oder per E-Mail eine kostenlose Beratung an, die der Kunde vor Vertragsschluss in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus ist gegen Zahlung eines geringen Betrages der Versand von Stoffmustern möglich, um sich vor Vertragsschluss den Stoff im Original anzuschauen.

III. Angebote und Kostenvoranschläge

3.1 Die im Online Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage ab Erstellung gültig, sofern nicht anders angegeben. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Zeigt sich während der Ausführung des Auftrags, dass die Kosten den Kostenvoranschlag voraussichtlich um mehr als 15 % überschreiten werden, informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen. Bis dahin erbrachte Leistungen sind vom Kunden zu vergüten.

3.3 Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

IV. Vertragsschluss

4.1 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online Shop integrierte Bestellformular abgeben. Dabei durchläuft der Kunde folgende Schritte:

1. Auswahl eines Produkts nach Art und Menge
2. Hinzufügen des ausgewählten Produkts in den Warenkorb
3. Betätigen der Schaltfläche "Zur Kasse"
4. Anmeldung, ggf. Registrierung mit Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse
5. Auswahl der gewünschten Versandart
6. Auswahl der gewünschten Zahlungsmöglichkeit
7. Überprüfung der Bestellung und Angaben
8. Bestätigung der Bestellung und Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Betätigen der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen"

Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Auftragnehmer abgeben.

4.2 Der Auftragnehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Zahlt der Kunde mittels PayPal, erklärt der Auftragnehmer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.4 Bei Polsterei- und Montagedienstleistungen kommt der Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben auf der Bestellübersichtsseite überprüfen und mögliche Eingabefehler erkennen. Zur besseren Erkennung kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden. Über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen können Eingaben korrigiert werden, bis der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.6 Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (E-Mail) übermittelt. Der Kunde kann den Vertragstext vor Absendung der Bestellung ausdrucken oder sichern.

4.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

V. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Auftragnehmer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

VI. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Polsterhans, Hans Neugebauer, Baumschulenstraße 73, 12437 Berlin, Tel.: 0162 484 4884, E-Mail: info@polsterhans.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- und Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen/Maßanfertigungen) gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Dies betrifft insbesondere durch Polsterhans individuell angefertigte Polsterarbeiten, Neupolsterungen nach Kundenwunsch und Maßanfertigungen, bei denen Stoffe und Maße spezifisch gewählt wurden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Polsterhans, Hans Neugebauer, Baumschulenstraße 73, 12437 Berlin, E-Mail: info@polsterhans.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

VII. Polsterei-Dienstleistungen und Werkleistungen

7.1 Für Polsterei-Dienstleistungen (z. B. Neupolsterung, Restaurierung, Bezugsarbeiten) gelten die Regelungen des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Möbelstücke in einem transportfähigen Zustand übergeben werden. Verdeckte Mängel am Möbelstück des Kunden (z. B. Schäden am Gestell, Holzwurmbefall), die erst während der Bearbeitung sichtbar werden, werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Die Beseitigung solcher Mängel erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und wird zusätzlich berechnet.

7.3 Die Auswahl der Stoffe und Materialien durch den Kunden erfolgt auf eigenes Risiko, sofern der Auftragnehmer auf eine fehlende Eignung des gewählten Materials hingewiesen hat.

VIII. Abholung, Anlieferung und Transport

8.1 Der Auftragnehmer bietet die Abholung und Anlieferung von Kundenmöbeln an. Die Kosten für Abholung und Anlieferung werden separat berechnet und dem Kunden vor Auftragserteilung mitgeteilt.

8.2 Das Transportrisiko für Kundenmöbel trägt der Auftragnehmer ab dem Zeitpunkt der Abholung bis zur Rücklieferung an den Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Möbelstücke bei Abholung zugänglich sind und ein ordnungsgemäßer Transport erfolgen kann (z. B. ausreichende Türbreiten, Treppenhaus, Parkplatz).

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.4 Anfahrtskosten werden separat berechnet und dem Kunden vor Auftragserteilung mitgeteilt.

IX. Montage beim Kunden

9.1 Die Montage und der Aufbau von Möbeln beim Kunden werden gesondert vereinbart und berechnet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Montageort zugänglich, geräumt und für die Montage geeignet ist. Sofern ein Stromanschluss oder Wasseranschluss benötigt wird, stellt der Kunde diese kostenfrei zur Verfügung.

9.2 Die Abnahme der Montageleistung erfolgt nach Fertigstellung vor Ort. Erkennbare Mängel sind bei der Abnahme anzuzeigen. Erfolgt innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung keine Abnahme und hat der Kunde keine Mängel angezeigt, gilt die Leistung als abgenommen.

X. Lagerung und Unternehmerpfandrecht

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die fertiggestellten Möbelstücke innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung abzunehmen bzw. die Anlieferung zu ermöglichen.

10.2 Dem Auftragnehmer steht an den von ihm bearbeiteten oder hergestellten Möbelstücken ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB zu, bis sämtliche Forderungen aus dem Auftrag beglichen sind.

XI. Vorbehalte und Produkteigenschaften

11.1 Der Auftragnehmer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Online Shop dargestellten Produkte sind beispielhaft abgebildet und entsprechen nicht zwingend der individuellen, vertragsgegenständlichen Leistung. Insbesondere sind Farb- und Musterabweichungen von den im Online Shop abgebildeten Fotos möglich.

11.2 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftragnehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

11.3 Aufgrund stoffspezifischer Eigenschaften kann es zu Farbveränderungen, Knitterfalten, Einlaufen beim Waschen (bis zu 3 %) oder auch zur Verlängerung des Stoffes durch das Hängen kommen. Dies stellt keinen Mangel dar, sondern ist den stoffspezifischen Eigenschaften geschuldet.

11.4 Bei gebrauchten und restaurierten Möbeln können alters- und gebrauchsbedingte Spuren vorhanden sein. Diese werden in der Produktbeschreibung nach bestem Wissen beschrieben und stellen keinen Mangel dar.

XII. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

12.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Versand innerhalb Deutschlands ist für den Kunden kostenfrei und im Kaufpreis enthalten. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die Versandkosten je nach Zielland, anfallenden Steuern, Zöllen und Speditionskosten individuell berechnet. Der Auftragnehmer teilt dem Kunden die voraussichtlichen Versandkosten vor dem Versand mit. Der Versand erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden zu den anfallenden Versandkosten. Etwaige länderspezifische Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern im Empfangsland gehen zu Lasten des Kunden.

12.2 Bei bestehendem und ausgeübtem Widerrufsrecht hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Hierzu wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen, welche in unserem Online Shop zu finden ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

12.3 Bei Polsterei-Dienstleistungen und Montagearbeiten richtet sich der Preis nach dem individuellen Angebot bzw. Kostenvoranschlag.

XIII. Zahlung

13.1 Für Bestellungen im Online Shop stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• PayPal
• Zahlung auf Rechnung (nur auf Anfrage und nach vorheriger Vereinbarung)

Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Online Shop mitgeteilt.

13.2 Der Kaufpreis für Produkte aus dem Online Shop ist sofort und in voller Höhe (100 %) bei Bestellung fällig.

13.3 Bei Zahlung auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungserhalt.

13.4 Bei Polsterei-Dienstleistungen, Sonderanfertigungen und Montagearbeiten ist eine Anzahlung in Höhe von mindestens 50 % des vereinbarten Auftragswertes per Rechnung bei Auftragserteilung fällig. Die Zahlungsfrist für die Anzahlung beträgt 14 Tage ab Rechnungserhalt. Mit der Auftragsausführung wird erst nach Eingang der Anzahlung begonnen. Die Restzahlung ist bei Abnahme bzw. Übergabe der fertiggestellten Leistung fällig.

13.5 Die Anzahlung dient zur Deckung der Material- und Vorleistungskosten. Bei Stornierung des Auftrags durch den Kunden nach Beginn der Leistungserbringung werden bereits erbrachte Leistungen und beschaffte Materialien in Rechnung gestellt.

XIV. Lieferung, Leistungszeit und Gefahrübergang

14.1 Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach bestätigtem Zahlungseingang, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, es sei denn, in der Produktbeschreibung wird eine andere Lieferzeit angegeben. Sonderanfertigungen haben in der Regel eine Lieferzeit von 3 bis 4 Wochen.

14.2 Bei Polsterei-Dienstleistungen richtet sich die Leistungszeit nach Art und Umfang des Auftrags. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin wird dem Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilt.

14.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

14.4 Bei dauerhaftem Lieferhindernis, insbesondere höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits empfangene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

XV. Gewährleistung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

15.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Auftragnehmer die Wahl der Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung);
• beträgt bei Neuwaren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten und restaurierten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

15.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Neuwaren die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für gebrauchte und restaurierte Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

15.3 Für Polsterei- und Werkleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Mängel an Werkleistungen hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

15.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

15.5 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

XVI. Haftung und Schadensersatz

Der Auftragnehmer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

16.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 16.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

16.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

XVII. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann aus anderen Aufträgen dem Auftragnehmer gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Auftragnehmers ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

XVIII. Streitbeilegung

18.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

18.2 Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 37 VSBG): Im Fall von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten mit unserem Unternehmen wäre die Verbraucherschlichtungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851/7957940, www.verbraucher-schlichter.de" für uns zuständig.

18.3 Wir erklären uns freiwillig bereit, zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIX. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

19.3 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutscher Sprache.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Februar 2026

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